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SOURCE-CODE Marketing & Trading OG
(im folgenden kurz "SOURCE-CODE" bezeichnet)
Untere Weissgerberstrasse 30/7
1030 Wien, Österreich
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen SOURCE-CODE und
dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen
des Bestellers erkennt SOURCE-CODE nicht an, es sei denn, SOURCE-CODE
hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und
Rücktritt
SOURCE-CODE verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers
zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck-
und Rechenfehlern auf der Website ist SOURCE-CODE zum Rücktritt
berechtigt. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat
reicht. Falls der Lieferant von SOURCE-CODE trotz vertraglicher
Verpflichtung SOURCE-CODE nicht mit der bestellten Ware beliefert,
ist SOURCE-CODE ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In
diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber
informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung
steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich
erstattet.
Der Besteller, als Endkunde bzw. Verbraucher, hat das Recht,
die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Begründung
schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der
Ware an die SOURCE-CODE Marketing & Trading OG, Untere Weissgerberstrasse
30/7, A-1030 Wien, Österreich zu widerrufen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware in einwandfreiem
Zustand oder der fristgerechte Widerruf.
Der Besteller trägt alle entstandenen Versandkosten. SOURCE-CODE
weist daraufhin, dass es zu geringfügigen Abweichungen
der auf der Ablichtung gegebenen Farben zu den tatsächlichen
Farbschattierungen kommen kann. Leichte Farbabweichungen sind
zumeist bedingt durch Farbeinstellungen an den Monitoren.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager
an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht
auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb
von SOURCE-CODE verlassen hat. Angaben über die Lieferfrist
sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin
verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und
Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller
kann den Kaufpreis per Nachname oder Vorkasse zahlen. Kommt
der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SOURCE-CODE berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Österreichischen
Nationalbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Falls SOURCE-CODE ein höherer Verzugsschaden nachweisbar
entstanden ist, ist SOURCE-CODE berechtigt, diesen geltend zu
machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von
SOURCE-CODE anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller
bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im
Eigentum von SOURCE-CODE.
§ 7 Mängelgewährleistung
und Haftung
Liegt ein von SOURCE-CODE zu vertretender Mangel der Kaufsache
vor, ist SOURCE-CODE nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist SOURCE-CODE zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich
diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,
die SOURCE-CODE zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger
Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der
Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen
-- ausgeschlossen. SOURCE-CODE haftet deshalb nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind; insbesondere haftet SOURCE-CODE nicht für entgangenen
Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des
Bestellers. Soweit die Haftung von SOURCE-CODE ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sofern SOURCE-CODE fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder
Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt.Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig
Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist
eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche
auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von
Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst,
die Übermittlung erforderlichen personenbezogenen Daten
durch SOURCE-CODE ausführlich unterrichtet worden. Der
Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des
UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
ist Wien. SOURCE-CODE ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand
des Bestellers zu klagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
des Liefervertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt österreichisches
Recht.
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